Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der cloudbasierten Plattform TrafficDesk X durch natürliche Personen (nachfolgend „Nutzer“), deren Zugang durch eine Organisation eingerichtet wurde. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und an Behörden; eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und der Organisation des Nutzers (einschließlich Leistungsbeschreibungen, Service-Level-Vereinbarungen und Auftragsverarbeitungsverträgen) gehen diesen Nutzungsbedingungen im Fall von Widersprüchen vor. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers oder seiner Organisation finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

TrafficDesk X dient der Verwaltung und Überwachung von Verkehrsleitzentralen, Streckenstationen, Wechselverkehrszeichen, Sensoren und Kameras. Umfang und Verfügbarkeit der Funktionen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag mit der Organisation des Nutzers.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen und den Stand der Technik zu berücksichtigen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für die Organisation des Nutzers zumutbar ist.

Nutzerkonten werden durch die jeweilige Organisation oder deren Administratoren eingerichtet und sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet:

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• sein Passwort so zu wählen, dass es dem Stand der Technik entspricht, und es bei Verdacht auf Kompromittierung unverzüglich zu ändern
• den Anbieter oder die Administratoren seiner Organisation unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen
• angebotene Sicherheitsfunktionen (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung) zu nutzen, sofern die Organisation dies vorsieht

Handlungen, die über ein Nutzerkonto vorgenommen werden, werden dem jeweiligen Nutzer bzw. seiner Organisation zugerechnet, soweit der Nutzer die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben und der ihm zugewiesenen Berechtigungen sowie im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• Eingriffe in die Steuerung verkehrstechnischer Anlagen außerhalb der eigenen Zuständigkeit und Berechtigung
• Versuche, Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen, Schwachstellen auszunutzen oder unbefugt auf Daten Dritter zuzugreifen
• die Überlassung des eigenen Kontos an Dritte oder die Nutzung fremder Konten
• das Einbringen von Schadsoftware oder rechtswidrigen Inhalten
• jede Nutzung, die geeignet ist, die Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform oder angebundener Anlagen zu beeinträchtigen

Stellt der Nutzer Sicherheitslücken fest, hat er diese unverzüglich dem Anbieter zu melden und darf sie nicht ausnutzen oder Dritten offenbaren.

Der Anbieter ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, das Konto kompromittiert wurde oder die Sperrung zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer oder angebundener Anlagen erforderlich ist. Bei der Entscheidung über die Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers und seiner Organisation angemessen berücksichtigt.

Unabhängig davon kann der Zugang zu einem Konto nach wiederholt fehlgeschlagener Eingabe des zweiten Faktors zum Schutz vor unbefugten Anmeldeversuchen vorübergehend automatisch gesperrt werden; diese Sperre hebt sich nach kurzer Zeit von selbst wieder auf.

Die Organisation des Nutzers wird über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich informiert, soweit dies rechtlich zulässig ist und den Zweck der Sperrung nicht vereitelt. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist. Rechte der Organisation aus dem zugrunde liegenden Vertrag bleiben unberührt.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen von Kommunikationsnetzen oder höhere Gewalt) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. Konkrete Verfügbarkeitszusagen ergeben sich ausschließlich aus dem Vertrag mit der Organisation des Nutzers.

Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihren Datenbanken und ihren Inhalten stehen dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu. Dem Nutzer wird für die Dauer seiner Zugangsberechtigung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und des zugrunde liegenden Vertrags eingeräumt.

Die von der Organisation des Nutzers eingebrachten Daten bleiben deren Eigentum bzw. stehen weiterhin ihr zu. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Rahmen des zugrunde liegenden Vertrags und des Auftragsverarbeitungsvertrags.

Der Nutzer behandelt alle über die Plattform zugänglichen Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich gekennzeichnet wurden (insbesondere Informationen über verkehrstechnische Anlagen, deren Konfiguration und Sicherheitsmechanismen), vertraulich und verwendet sie ausschließlich im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben. Gesetzliche Offenlegungspflichten sowie weitergehende Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen dem Anbieter und der Organisation des Nutzers bleiben unberührt.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Ergänzende oder abweichende Haftungsregelungen im Vertrag mit der Organisation des Nutzers gehen vor.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Plattform finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die über den Fußbereich der Plattform abrufbar ist. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag der Organisation des Nutzers verarbeitet, gelten ergänzend die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags.

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder der Plattformfunktionen erforderlich ist und die Anpassung für die Nutzer und ihre Organisationen zumutbar ist. Über Änderungen werden die Nutzer bzw. deren Organisationen in geeigneter Weise, in der Regel in Textform oder über die Plattform, rechtzeitig vor Wirksamwerden informiert.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist – soweit gesetzlich zulässig – Baden-Baden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.